📢 Unser GRÜNER Setzpunkt im Juni-Plenum: Finanzlücke in Höhe von 100 Millionen Euro! Im Nachtragshaushalt wurden 34 Millionen Euro bei den Hochschulen gekürzt – Geld, das für das zweite Halbjahr 2024 bereits fest eingeplant ist.
💶 Im laufenden Jahr kommen noch 70 Millionen Euro Mehrbedarf durch den Tarifabschluss der Landesregierung auf die hessischen Hochschulen zu. Es gibt, trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag durch Schwarz-Rot versprochen, keine Unterstützung der Landesregierung um das auszugleichen. Wir reden hier also von einem Minus von über 100 Millionen Euro in der zweiten Jahreshälfte 2024.
❗️ Im nächsten Jahr werden weitere Kosten der Tarifsteigerungen auf die Hochschulen zukommen und die zukünftige Umsetzung des Hochschulpakts ist auch nicht sicher. So kann es keine Planungssicherheit für unsere Hochschulen geben!
👉 Auch in unserer Aktuellen Stunde stellen wir das Thema Bildung in den Vordergrund: Das Startchancenprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit vom Bund fördert Schulen mit besonderen Herausforderungen mit mehr Geld für eine bessere Ausstattung, zusätzliche Lernförderprogramme und mehr Schulsozialarbeit, während Hessen bei der Bildung kürzt.
👎 Denn über 200 Lehrkräftestellen streicht Schwarz-Rot noch im laufenden Jahr im Schuletat, um zusätzliche Stellen für Ministerialbeamte zu schaffen und die Landesregierung weiter aufzublähen. Die Möglichkeiten, um Hessens Bildungslandschaft positiv zu prägen, nutzt die Koalition nicht: sie wolle nur den minimal notwendigen Kofinanzierungsanteil leisten und alle Anrechnungsmöglichkeiten bestehender Landesprogramme ausschöpfen. Und auch die Kommunen sollen zur Kofinanzierung herangezogen werden.
💚 Bildung ist kein Thema, bei dem wir es uns leisten könnten, zu sparen. Die Bundesregierung geht mit gutem Beispiel voran und fördert mit dem Startchancenprogramm die Schulen, die am dringendsten Unterstützung brauchen. In Anbetracht der letzten PISA-Studie, die zeigt, dass Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor besonders von der sozialen Herkunft abhängt, sind es Maßnahmen wie das Startchancenprogramm, die wir brauchen – und kein Sparkurs!