Anlässlich der 23. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:
In der heutigen Sitzung legen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses den Fokus auf die Frage, was den städtischen Behörden über den Notausgang der Arena Bar bekannt war. Hierzu haben als Zeugen der Oberbürgermeister der Stadt Hanau, Claus Kaminsky, und der Leiter des städtischen Bauamtes ausgesagt. Der Notausgang war bei einer Kontrolle des Ordnungsamtes im Jahr 2013 und einer Kontrolle der Polizei im Jahr 2017 nachweislich verschlossen vorgefunden worden. Im Jahr 2013 gab das Ordnungsamt dies an das zuständige Bauaufsichtsamt der Stadt Hanau weiter, im Jahr 2017 informierten die Polizeibehörden das Ordnungsamt der Stadt Hanau. Trotz dieser Hinweise fand weder eine Nachkontrolle, die sich explizit mit dem Notausgang befasste, noch eine Ahndung gegenüber dem Betreiber aufgrund des verschlossenen Notausgangs statt. Vor dem Hintergrund, dass ein verschlossener Notausgang Menschenleben gefährdet, ist dies für uns nicht nachvollziehbar.
