In der heutigen 36. Sitzung hat der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau seinen Zeitplan an den bisherigen Verlauf angepasst. Da die letzten Zeug*innen erst kurz vor der Sommerpause gehört werden, kann der Abschlussbericht nicht wie ursprünglich geplant noch vor der Sommerpause im Landtag beraten werden.
Eine Beratung im September-Plenum und damit mitten im Landtagswahlkampf mit seinen nicht immer sachlichen Debatten erscheint uns der Bedeutung und Sensibilität des Themas nicht angemessen. Daher hat der Untersuchungsausschuss heute beschlossen, den Abschlussbericht im Dezember zu diskutieren. Der Anschlag von Hanau hat bei den Angehörigen der Opfer tiefe Wunden verursacht. Die Aufklärung und die Bewertung der Arbeit der Sicherheitsbehörden verdienen es, im alleinigen Fokus einer Landtagsdebatte zu stehen. Daher wollen wir dieses sensible Thema aus der aufgeheizten und aufgeregten Wahlkampfzeit heraushalten und in der gebotenen Sachlichkeit detailliert in ruhiger Atmosphäre besprechen.
Schon heute zeigt sich, dass Aussagen aus dem Untersuchungsausschuss immer wieder politisch instrumentalisiert werden. Dies wollen wir verhindern und aus Respekt vor dem unendlichen Leid und im Bemühen um echte Aufklärung sowie um Schlussfolgerungen für die Zukunft unabhängig von Parteistreitigkeiten den Abschlussbericht besprechen. Seit Dezember 2021 tagen die Ausschussmitglieder, zwei Jahre später im Dezember 2023 werden wir über die Ergebnisse diskutieren.
