Anlässlich der 38. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:
In der Sitzung fand die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss 20/2 ihren Abschluss mit der Zeugenvernehmung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport, Peter Beuth.
Die Angehörigen hätten eine offene und sensible Kommunikation seitens des Innenministers erwartet. Dies wäre ihnen auch direkt nach dem Anschlag wichtig gewesen. Der Innenminister hat heute eine ganze Reihe von Fehlern benannt, die sowohl in der Öffentlichkeit als auch polizeiintern kritisiert wurden. Er hat diesbezüglich aber auch darauf verwiesen, dass er die Polizei als eine ‚lernende Organisation‘ begreife und viele Verbesserungen bereits angestoßen wurden. Insbesondere in den Fragen der Opfernachsorge seien vielfältige Änderungen bereits umgesetzt. Hier sehe er die größten Defizite.
Aus unserer Sicht hätten heute Fehler klarer benannt und öffentlich eingestanden werden können. Auch eine von den Angehörigen geforderte Entschuldigung blieb leider aus. Die heutige abschließende Sitzung hat somit nicht in ausreichendem Maße dazu beigetragen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.
Offen bleibt nach der heutigen Aussage auch weiterhin, wer Kenntnis über den in der Polizeistation Hanau I fehlenden Notrufüberlauf hatte und eine Veränderung hätte anstoßen müssen.
