📢 Änderung der Kommunalgesetze: CDU und SPD basteln sich ihr Kommunalwahlrecht und schwächen die Vertretung von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
❗️ Die von CDU und SPD gewollte Änderung des Sitzverteilungsverfahrens auf d’Hondt erwirkt den Eindruck, dass sie sich ihre Kommunalparlamente selbst basteln wollen. Denn dieses Verfahren bevorzugt überwiegend große Parteien und benachteiligt kleinere. Eine Zersplitterung der Kommunalparlamente wird dadurch ebenfalls nicht verhindert. Die Kommunen könnten bereits jetzt selbst entscheiden, die Anzahl der Sitze in der Gemeindevertretung zu verringern. Dadurch würde die Anzahl der Stimmen, die für einen Sitz notwendig sind erhöht. Dies wäre das effektivste Mittel gegen eine mögliche Zersplitterung.
👉 Zudem wollen CDU und SPD einen geringeren Mindestanteil an sachkundigen Einwohner*innen in den Integrationskommissionen ermöglichen. Das ist gerade vor dem Hintergrund verwunderlich, dass die SPD die damalige Einführung der Integrationskommissionen massiv kritisiert hatte. Aus unserer Sicht schwächt diese Änderung die Vertretung von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in den Kommunen.
