„Unser Entwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz hat in der öffentlichen mündlichen Anhörung breite Unterstützung aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft erfahren. Es wurde deutlich: Ein Landesdemokratiefördergesetz ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss für unsere Demokratie. Die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Wissenschaftler:innen haben klar gemacht, dass politische Bildung eine zentrale Säule für den Erhalt unserer demokratischen Werte ist. Angesichts wachsender Herausforderungen – von rechtsextremen Tendenzen bis hin zu Desinformationskampagnen – ist ein solches Gesetz dringender denn je. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und zeigt, wie es gehen kann.“
-Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung der GRÜNEN Fraktion, zur gestrigen Anhörung im Innenausschuss:
