„Die schweren Ausschreitungen in Frankfurt am Main am 31. Oktober haben Fragen aufgeworfen, mit denen wir uns in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses bei der Behandlung unseres Dringlichen Berichtsantrags befasst haben. Die Gewaltausbrüche sind nicht hinnehmbar und bedürfen einer schnellen Aufarbeitung. Insbesondere die Bilanz von knapp 180 verletzten Polizeibeamt*innen ist besonders bitter. Wir wünschen ihnen schnelle Genesung und sprechen ihnen unseren Dank für ihren Einsatz aus.
Für uns ist wichtig einerseits differenziert auf die Geschehnisse zu schauen und dabei nicht pauschalisierend Gruppen auszugrenzen. Andererseits müssen wir feststellen, dass es einen großen Anteil gewaltbereiter junger Männer und Jugendlicher gibt, die mit Ansprachen nur noch schwer erreichbar sind und sich in sozialen Netzwerken sogar für ihre Taten feiern. Nach Auskunft des Innenministers waren über 50 Prozent der Täter schon vorher polizeibekannt und reisen regelmäßig gezielt aus dem Frankfurter Umland an, um in Frankfurt Straftaten zu begehen. Warum dies am 31. Oktober, trotz der vorherigen öffentlichen Ankündigungen und Vorbereitungen von Innenminister Prof. Dr. Poseck, nicht verhindert werden konnte und es zu schweren Ausschreitungen kam, konnte der Innenminister in der gestrigen Ausschusssitzung nicht zufriedenstellend beantworten. Die Verantwortung hierfür trägt der Innenminister.“
-Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion.
Unser Dringlicher Berichtsantrag findet sich hier: https://t1p.de/81szk
