❗️ CDU und SPD haben jetzt im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Jagdgesetzes einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem sie das Naturschutzgesetz durch die Hintertür schleifen.
📢 Die Koalition will mit der Änderung verhindern, dass Biosphärenreservate rechtlich verbindlich abgesichert werden. Der BUND Hessen hat bereits Bedenken zur Rechtmäßigkeit und auch die Sorge um den Verlust des UNESCO-Status des Biosphärenreservats Rhön geäußert. Das Biosphärenreservat Rhön ist das einzige Biosphärenreservat in Hessen und genießt auch international hohes Ansehen. Mit dem Verlust des UNESCO-Status könnte ebenfalls die wirtschaftliche Entwicklung in der Region gefährdet werden.
❌ Das zeigt, dass es bei einer so substanziellen Änderung wichtig gewesen wäre, Expert*innen und Betroffene im Parlament dazu zu hören. Ohne Not packen CDU und SPD stattdessen diese Änderung einfach in einen Änderungsantrag zu einem Gesetz mit einem völlig anderen Thema. Naturschutz hat bei dieser Regierung keinerlei Stellenwert.
👉 In 2023 hat Schwarz-Grün mit dem Naturschutzgesetz die Grundlage für eine rechtliche Absicherung des Biosphärenreservat Rhön geschaffen, nachdem dies die CDU zuvor jahrelang blockiert hatte. Nach diesem Schritt hätte nun die Ausweisung nach dem Naturschutzgesetz folgen können. Stattdessen streicht die CDU den Passus unter nicht nachvollziehbaren Begründungen.
