❗️ Der Haushalt der Landesregierung ist unverantwortlich. Die Steuereinnahmen in Hessen steigen enorm und die Landesregierung schafft es trotzdem das ganze Land in eine Haushaltskrise zu manövrieren
💰 Für 2025 kann in Hessen mit fast einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen als 2024 gerechnet werden. Außerdem können im Rahmen der Schuldenbremse fast 700 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden
⚠️ Trotzdem plündert die schwarz-rote Landesregierung die Kassen und sogar die Rücklagen für teure Wahlgeschenke wir das Hessengeld.
😡 Gleichzeitig kürzt die Landesregierung Millionen bei Bildung, Soziales, Umwelt und Klima! Den Armen nehmen und den Reichen geben ist keine zukunftsfähige Haushaltspolitik.
🏚 Auch das Justizsystem droht zusammenzubrechen: Der Ministerpräsident hat verkündet, dass in Zukunft jede dritte Beamtenstelle nicht wiederbesetzt, also faktisch gestrichen werden soll.,Die schwarz-rote Landesregierung kürzt außerdem den Kommunalen Finanzausgleich im Vergleich zur Planung um 400 Millionen Euro und nimmt dafür bewusst in Kauf, dass die Kommunen erneut in die Verschuldung getrieben werden.
