❗️ CDU und SPD ändern erst die Regeln, dann suchen sie nach den Fakten!
👉 Die Kommunen sollen die Fakten zur rechtlichen Begründung zur Änderung des Auszählverfahrens nämlich nachträglich liefern, da das Gesetz bereits beschlossen ist.
❓ Warum also, wollte Schwarz-Rot die Änderung, wenn es im Vorhinein keine Grundlage dafür gab? Es sieht aus, als wäre hier eine opportunistische Entscheidung gefallen: mit der Änderung zum d'Hondt Verfahren haben CDU und SPD die Möglichkeit geschaffen, ihre Mehrheiten in den Kommunalparlamenten zu schützen.
❌ In Zeiten, in denen vor allem das Vertrauen in demokratische Prozesse geschützt werden sollte und nicht einzelne Interessen zum Machterhalt, ist dieses Vorgehen verantwortungslos.
