📢 Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften.
👉 Dieser Gesetzentwurf hat einige positive Aspekte, zum Beispiel die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes: Endlich soll es eine klare Rechtsgrundlage geben, um die Bevölkerung vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu warnen. Das ist ein unverzichtbarer Teil der Präventionsarbeit.
❓ Allerdings wirft dieser Entwurf auch Fragen zur Speicherdauer der Daten von Minderjährigen und zum Aspekt der Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz, auf.
❗️ Hierbei handelt es sich um Fragen, die die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit und potenziell die Grundrechte der hessischen Bürger*innen betreffen - sie müssen also dringend geklärt werden.