Hessischer Polizeibeauftragter - CDU und SPD müssen endlich einen Personalvorschlag machen
Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die von Innenminister Poseck geplante Zentralisierung der Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist zwar nachvollziehbar und richtig, doch sie ersetzt keine unabhängige Stelle wie die des oder der Bürger- und Polizeibeauftragten. Seit 2020 gibt es die rechtliche Basis dafür – jetzt müssen CDU und SPD endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und dem Landtag zeitnah einen qualifizierten Personalvorschlag unterbreiten. Transparenz und Kontrolle sind keine Option, sondern Pflicht. Die Schaffung und Besetzung von anderen Beauftragten scheint der schwarz-roten Koalition bisher ja sehr leicht gefallen zu sein."
