Konstituierung des Landtags in Sachsen-Anhalt: Anti-Demokrat soll nun Parlament repräsentieren.
Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Mit den Stimmen der AfD und BSW und Abgeordneten der CDU zieht ein Vertreter einer rechtsextremen Partei in das höchste Amt des Landtages ein. Dies ist nicht nur eine Zäsur für Sachsen-Anhalt, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Es ist fatal, wenn eine Person mit einer zutiefst anti-demokratischen Haltung nun das höchste Amt des Landtags besetzt und das Parlament repräsentieren soll. Dass jemand, der zudem durch Vetternwirtschaft aufgefallen ist, nun die Würde dieses Hauses verkörpern soll, ist untragbar. Ein Landtagspräsident muss die Verfassung schützen und als verbindendes Element wirken – nicht als Sprachrohr einer Partei, die unsere demokratische Grundordnung infrage stellt. Diese Wahl ist ein Schlag gegen die demokratische Kultur und schädigt das Vertrauen der Bürger*innen in die Integrität unserer Institutionen massiv.“
