Neugründung der AfD-Jugend in Gießen - Aufklärung statt Pauschalisierung
Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Größe der Veranstaltung und des Einsatzes am vergangenen Samstag in Gießen und die Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen werfen aus unserer Sicht Fragen auf, mit denen wir uns im Landtag mit einem Dringlichen Berichtsantrag befassen müssen. Hierbei geht es unter anderem um die Einhaltung von demokratischen Grundrechten und die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen. Wir wollen die Geschehnisse aufarbeiten, anstatt zu pauschalisieren. Denn wer hier von ‚ganz links und ganz rechts‘ und von ‚Gewaltmärschen‘ spricht, der ignoriert, dass die AfD-Jugend eine rechtsextreme Kaderschmiede für völkisches Denken ist – und dass die überwältigende Mehrheit der zehntausenden Protestierenden für eine offene, demokratische Gesellschaft auf die Straße gegangen ist. Aus unserer Sicht haben die Geschehnisse am Samstag erneut verdeutlicht, dass die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens unumgänglich ist.“
Den Dringlichen Berichtsantrag finden Sie auch hier: https://t1p.de/au350
