📢 GRÜNE fordern die Landesregierung auf endlich zu handeln! In der heutigen Plenarsitzung des Hessischer Landtag hat die Hessen-GroKo wieder einmal Anträge präsentiert, die nicht darüber hinwegtäuschen können, dass schlichtweg keine konkreten Maßnahmen umgesetzt werden.
🏗 Es ist mutig, dass die SPD Hessen ihren Schwerpunkt in diesem Plenum bei der hessischen Bauordnung gelegt hat. Es grenzt an #Arbeitsverweigerung, dass 2024 kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau bearbeitet wurde. Wenn kein einziger Antrag gefördert wird, werden keine Wohnungen gebaut. Das ist die bittere Bilanz im Bereich Wohnen der Landesregierung nach einem Jahr - es herrscht #Stillstand.
💸 Die Hessen-GroKo macht beim Thema #bezahlbaresWohnen sogar #Rückschritte: der Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll entfallen und die Kündigungsfrist zu Gunsten von Vermieter*innen und Vermieter geändert werden. Wir GRÜNE fordern endlich zu handeln und den Kurs zugunsten von Mieterrechten und bezahlbarem Wohnen zu ändern.
📑 Außerdem hat die Hessen-GroKo einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) eingebracht, der noch immer keine konkreten Vorschläge der Landesregierung zum Bürokratieabbau beinhaltet. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen ‚ersticken‘ förmlich an Dokumentations- und Berichtspflichten und die CDU Hessen hat nur blumige Worte für sie übrig. Auch hier fordern wir GRÜNE: Genug der schönen Worte, die Landesregierung muss endlich ins Handeln kommen.
🌻 Wir GRÜNE haben nicht nur eine umfangreiche Broschüre gegen den Stillstand und die fatalen Rückschritte erarbeitet, sondern heute im Plenum auch unter dem Titel „Entschlossen gegen Desinformation“ im Landtag heute konkrete Maßnahmen gegen Fake News und Hetze in Hessen vorgelegt. Dazu gibt es von mir morgen nochmal mehr Informationen.