Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltpolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz die Änderungsanträge ihrer Fraktion zum Haushalt 2025 vorgestellt:
„Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushaltsänderungsanträgen legen wir ein Paket mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro auf. Wir zeigen: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Prioritäten setzen. Mehr noch: In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld für die aufgeblähte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen für unsere Kommunen.
40 Millionen Euro mehr für Chancengerechtigkeit in unseren Schulen
Während die Landesregierung bei der Bildung nur den Stillstand verwaltet, arbeiten wir für mehr Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler. Dafür soll allen Schulen dauerhaft ein Chancenbudget zur Verfügung gestellt werden –zum Aufholen nach Corona und für Angebote in Bereichen wie Kultur, Sport, Natur, Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie Berufsorientierung. Zudem wollen wir endlich den Einstieg in die Ausstattung mit digitalen Endgeräten ab Klasse 7 einleiten. Flankierend dazu wollen wir auch eine Medienbildungsoffensive starten und das Schulfach ‚Digitale Welt‘ flächendeckend ausrollen. Denn die sozialen Medien, allen voran TikTok, spielen Expertinnen und Experten zufolge bei der Radikalisierung junger Menschen eine große Rolle.
40 Millionen Euro mehr für die Herausforderungen der Hochschulen
Während Schwarz-Rot bei den Hochschulen im Nachtragshaushalt gekürzt hat, wollen wir ihnen bei den steigenden Personalkosten mit zusätzlichem Geld unter die Arme greifen. Damit wollen wir den eingeschlagenen Weg für bessere Arbeitsbedingungen weitergehen und Stellensperren vermeiden, die auf Kosten von Forschung und Lehre gehen. Mit mehr Mitteln für das COME-Programm zur energetischen Sanierung von Hochschulgebäuden wollen wir die Hochschulen außerdem dabei unterstützen, ihre Betriebskosten zu senken und gleichzeitig eine CO₂-neutrale Landesverwaltung bis 2030 erreichen. Darüber hinaus legen wir eine neue Förderlinie LOEWE TRANSFER auf, um Hochschulen dabei zu unterstützen, ihr Wissen und ihre innovativen Lösungsansätze besser in Gesellschaft und Wirtschaft einbringen zu können.
40 Millionen Euro mehr für Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energie und Innovationen
Mit dem Haushalt 2025 legt Schwarz-Rot die Axt an den Klima- und Umweltschutz. Anstatt schwarze Ideologie mit dem Rotstift durchzusetzen, wollen wir in die Zukunft investieren. Mit unseren Änderungsanträgen stellen wir mehr Geld für den Erhalt unserer Lebensgrundlage bereit – für mehr Klima- und Umweltschutz, für Gewässer- und Hochwasserschutz, für Nachhaltigkeit und für Artenvielfalt. Gleichzeitig stärken wir die Bereiche Energieeffizienz und Förderungen von Start-ups.
40 Millionen Euro mehr für eine nachhaltige Mobilität
Die Nullrunde in der ÖPNV-Finanzierung gefährdet die Zukunft von Bus und Bahn in Hessen und geht zu Lasten der Pendlerinnen und Pendler sowie der Verkehrsverbünde, denn die Fahrgastzahlen und Baukosten steigen auch im öffentlichen Nahverkehr. Diese Mehrkosten für Investitionen und Betrieb wollen wir landesseitig auffangen. Nur so kann perspektivisch auch eine Verbesserung des Angebots erreicht werden. Ebenso nehmen wir Kürzungen der Landesregierung für Beratungsangebote bei Rad- und Fußverkehr zurück. Das Land darf die Kommunen nicht bei der Verkehrswende alleine lassen.
Über 20 Millionen Euro mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Schwarz-Rot kürzt im Haushalt bei der Pflege, bei der sozialen Gemeinwesenarbeit und beim Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt. Der Rainbow Refugee Support soll sogar komplett gestrichen werden. Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt nehmen wir diese Kürzungen der angeblich christlich-sozialen Koalition zurück und stellen darüber hinaus mehr Mittel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von Jung und Alt zur Verfügung: durch die Schaffung eines HessenPass Kultur für Kinder und Jugendliche, durch die Übernahme von Schulgeld für die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher und durch mehr Investitionen in die pflegerische Versorgungsstruktur.
Zwei Milliarden Euro für Investitionen in unseren Kommunen
Mit ‚KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima‘ legen wir ein neues Investitionsprogramm für Kommunen mit einem Rekordvolumen von zwei Milliarden Euro auf und wollen sie gezielt da unterstützen, wo es nötig ist. Die zwei Milliarden Euro werden den Kommunen wie bei den früheren Programmen über Darlehen der WIBank zur Verfügung gestellt. Um die Kommunen wirklich zu entlasten, übernimmt das Land sowohl die Hälfte der Tilgung als auch die Hälfte der Zinskosten für die Darlehen. Für die erste Tranche von ‚KIP macht Zukunft‘ im Jahr 2025 veranschlagen wir durch einen Änderungsantrag die Schuldendiensthilfen in Höhe von 7,5 Millionen Euro im Haushalt 2025.
Wie lässt sich das alles finanzieren?
Indem wir die falsche Prioritätensetzung der Landesregierung korrigieren, können wir mit einem ausgewogenen Mix aus Einsparungen und Mehreinnahmen unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2025 finanzieren.
Durch die Abschaffung des Hessengeldes lassen sich 84 Millionen Euro einsparen - so teuer ist diese wirkungslose Wahlgeschenk alleine im Jahr 2025. Weitere 25,5 Millionen Euro können durch die Abschaffung der aufgeblähten Landesregierung (zwei zusätzliche Ministerien, vier zusätzliche Staatssekretärsposten und über 200 zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie) eingespart werden. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage der Hessen-GroKo, sie spare zuerst bei sich selbst, wirklich nicht mehr als ein sehr schlechter Witz.
Wie die große Mehrheit der Bundesländer soll Hessen künftig einen Wassercent erheben. Das Aufkommen in Höhe von 56 Millionen Euro wird zweckgebunden für den Wasser-, Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. Hinzu kann, im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse, die zulässige Nettokreditaufnahme um knapp 24 Millionen Euro erhöht werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen finanzieren zu können.“
