Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in #Hanau sitzt die Trauer und die Wut bei den Angehörigen und Freund*innen der Opfer noch immer tief. Diese #Trauer werden wir ihnen niemals nehmen können. Im #Untersuchungsausschusshanau setzen wir Grüne uns für #Aufklärung und #Konsequenzen ein. Die Arbeit hier hat erst begonnen. Zur würdevollen #Erinnerung gehört es auch, dass wir uns jeden Tag gegen #Rassismus engagieren. Deshalb möchte ich eine Auswahl an #Maßnahmen hier vorstellen, die wir in den letzten zwei Jahren umgesetzt haben oder die in Planung sind.
Opferperspektive ins Zentrum rücken und Angehörige unterstützen:
- Opferschutz und Opferperspektive als fester Bestandteil der Polizeiausbildung
- Sicherstellung von mittelfristiger psychosozialer #Betreuung und psychotherapeutische Versorgung von Betroffenen
- Einrichtung eines hessischen #Opferfonds und erste Auszahlungen an Angehörige
- Reform des Opferentschädigungsgesetzes
Demokratieförderung stärken, Antirassismusarbeit ausbauen:
- Aufstockung der Mittel für #Demokratieförderung und #Extremismusprävention auf insgesamt rund 10,5 Mio. €
- Einrichtung eines #Forschungszentrums in Marburg zu den Themen Rassismus und #Rechtsextremismus
- Demokratieförderungsgesetz
- Antirassismusarbeit an allen hessischen Schulen institutionalisieren nach dem Vorbild der Bildungsinitiative Ferhat Unvar
Polizei reformieren:
- eine Expert*innenkommission erarbeitete einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Reform der Polizei der konsequent umgesetzt wird
- Einrichtung einer*eines unabhängigen Bürger*innen- und #Polizeibeauftragten
- Sensibilisierung der Polizeibeamt*innen zu den Themen Rassismus und Rechtsextremismus bereits in der Aus- und Fortbildung
