Zur Beratung des Grünen Dringlichen Berichtsantrages zur Zukunft des Industriestandorts Nordhessen erklären Sascha Meier und Vanessa Gronemann, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sascha Meier:
„Rheinmetall ist eine Chance für Nordhessen. Aber nach den großen Ankündigungen bleiben entscheidende Fragen offen. Die Landesregierung konnte nicht schlüssig erklären, wo, bei wem und bis wann die angekündigten mehr als 1.000 Arbeitsplätze tatsächlich entstehen sollen. Statt konkreter Zahlen hieß es immer wieder nur: ‚perspektivisch‘. Genauso unklar bleibt, wofür die bis zu 25 Millionen Euro Landesförderung konkret benötigt werden und aus welchen Töpfen sie kommen sollen. Die Antworten legen nahe, dass bestehende Förderprogramme herangezogen werden sollen. Dann muss die Landesregierung erklären, ob dieses Geld künftig bei der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen fehlt.“
Vanessa Gronemann:
„Gleichzeitig scheint die Zukunft von Alstom und des traditionsreichen Kasseler Lokomotivbaus für die Landesregierung keine vergleichbare Priorität zu haben. Am Kasseler Alstom-Standort werden seit mehr als 175 Jahren Lokomotiven gebaut. Wir wollen, dass diese industrielle Tradition und möglichst viele Arbeitsplätze eine Zukunft haben. Nordhessen braucht zusätzliche industrielle Wertschöpfung, aber unsere Industriestruktur muss weiterhin divers aufgestellt sein. Dazu gehören Rheinmetall genauso wie Alstom, Volkswagen in Baunatal, unser Mittelstand und neue Unternehmen sowie erstklassige Hochschulen.“
Meier abschließend:
„Statt Hurrakommunikation braucht Nordhessen jetzt eine belastbare industriepolitische Strategie, die unsere gesamte Region im Blick hat.“