🏛️ Heute habe ich im Plenum des Hessischer Landtag zu der Nutzung Palantir-Software in den hessischen Sicherheitsbehörden geredet.
⚠️ Es gibt sehr gute Gründe dem Unternehmen Palantir nicht blind zu vertrauen. Der Gründer des Unternehmens ist bekennender Antidemokrat und positioniert sich immer wieder gegen die Demokratie mit freien Wahlen als Staatsform.
⚖️ Unbestritten ist, dass die Polizei auch in Hessen ein Werkzeug braucht, um Daten aus den unterschiedlichen Polizeidatenbanken zusammenzuführen und gemeinsam analysieren zu können. Unbestritten sollte aber auch sein, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Weltlage nicht egal sein kann woher eine #Software dafür kommt.
🇪🇺 Wir sollten uns im Hinblick auf unsere kritische Infrastruktur nicht abhängig von US-Software machen. Im Gegenteil: Wir müssen dringend unsere digitale Souveränität in Europa stärken und ausbauen!
💻 Dazu müssen wir jetzt in europäische IT-Lösungen investieren, das schafft Arbeitsplätze und macht uns unabhängig in Krisen.
❗ Wir müssen Alternativen zu Palantir in Europa entwickeln. Hessen könnte seine Erfahrungen nutzen und hier Vorreiter sein. Bis zum Einsatz einer europäischen Lösung braucht es dringend eine parlamentarische Kontrolle der aktuellen Softaware. Bis diese eingerichtet ist, darf eine Ausweitung von Hessendata nicht stattfinden.
