📢 Die AfD möchte unter dem Deckmantel der "Modernisierung" und "Neustrukturierung" Einfluss auf die Arbeit des Verfassungsschutzes nehmen.
📌 Mit ihrem Setzpunkt möchten sie die Einführung des Phänomenbereichs „Israelbezogener Antisemitismus und extremistischer Antizionismus“ im Verfassungsschutzbericht prüfen lassen und den Phänomenbereich der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ streichen lassen.
👉 Warum das problematisch ist, erfährst du in meiner Rede.