📢 Eine wehrhafte Demokratie braucht die richtigen Strukturen und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden! Besonders dem Verfassungsschutz kommt eine Schlüsselrolle in der Verteidigung unserer Demokratie zu.
☝️ Das Verfassungsschutzgesetz braucht Nachbesserung, das sieht auch die schwarz-rote Landesregierung ein.
👉 Doch im Bezug auf die Rechtssicherheit des Gesetzes, gibt es noch immer Fragen. Mehr dazu in meiner Rede von heute.