🚨 Heute habe ich im Hessischer Landtag eine Rede zur aktuellen polizeilichen #Kriminalstatistik gehalten. #Hessen bleibt eines der sichersten Bundeländer in Deutschland.
🕍 Doch der zunehmende #Antisemitismus ist nicht hinnehmbar. Dass Jüdinnen und Juden sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, ist beschämend. Und zu behaupten, dass er ein migrantisches Problem sei, hilft dabei überhaupt nicht.
🚑 Leider sind die #Angriffe auf Einsatzkräfte von #Feuerwehr, #Rettungskräften und #Polizeibeamt*innen auf einem neuen Höchststand. Diese #Gewalt sind nicht zu entschuldigen und wir verurteilen sie aufs Schärfste.
🛑 Frauen sind nicht am meisten gefährdet wenn sie im Dunkeln joggen gehen, die größte Gefahr für #Frauen lauert in ihrem eignen Zuhause. Beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner eine Frau zu töten, jeden dritten Tag gelingt ihm der Mord. Diese #Femizide, diese #häuslicheGewalt, sind keine Einzelschicksale, #patriarchaleGewalt ist ein eindeutig #strukturellesProblem. Und der Staat muss dringend handeln, dazu schlage ich in meiner Rede eine Vielzahl wichtiger Maßnahmen vor.
❓ Die Ermordung von Dr. Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten und der rassistische #Terroranschlag von #Hanau haben uns tiefgehend erschüttert. Zwei #Untersuchungsausschüsse, in denen ich mitarbeiten durfte, haben letzte Legislatur Handlungsempfehlungen erarbeitet, damit solche Verbrechen nicht wieder geschehen. Diese müssen nun umgesetzt werden. Doch wo sind die #Konsequenzen im Koalitionsvertrag der neuen CDU Hessen-SPD Hessen-Landesregierung zu finden? Die #GroKo findet dazu nicht ein Wort. #Rechtsextremismus ist die größte #Bedrohung unserer #Demokratie. Und die Strukturen müssen jetzt verbessert werden. #Erinnernheißtverändern