Diese Woche habe ich im hessischen Landtag eine Rede zu einem neuen sicherheitspolitischen Gesetz der Koalition aus SPD und CDU gesprochen. Auch wir stellen uns voll und ganz hinter den Satz: Wer in Hessen lebt, muss sich sicher fühlen. Was die Landesregierung in ihrem Antrag allerdings alles vorschlägt, ist wirklich ein wilder Ritt.
Unter dem Vorwand der Sicherheit wird vorgeschlagen, die Privatsphäre und den Datenschutz der hessischen Bürgerinnen unverhältnismäßig stark zu anzugreifen. Es werden Themen, die mit der Sicherheit der hessischen Bürgerinnen nicht viel zu tun haben mit eingewoben. Und bei einem der Themen, die wirklich relevant für die Sicherheit der hessischen Bürger*innen in ihrem Alltag sind, fordern wir die Landesregierung auf, endlich konsequent zu handeln: bei häuslicher Gewalt und Femiziden.
308 Frauen und Mädchen wurden in Deutschland von Männern ermordet, weil sie Frauen sind. Die Fußfessel für Gewalttäter nach dem spanischen Modell ist aus unserer Sicht hier ein wichtiger Schritt, um diese Morde zu bekämpfen. Häusliche Gewalt kann die Fußfessel nicht verhindern. Deshalb ist es so wichtig, dass das Gewalthilfegesetz endlich vollumfänglich von der Landesregierung umgesetzt wird.
Es müssen endlich genug Frauenhausplätze geschaffen und auskömmlich finanziert werden. Und es muss in Gewaltprävention und Täterarbeit investiert werden. Diese Taten haben ihre Wurzel im Hass auf Frauen und in Besitzansprüchen von Männern an Frauen. Es muss in der gesamten Gesellschaft ein Umdenken weg vom Frauenhass und Sexismus hin zu wirklicher Gleichberechtigung geschehen, um geschlechtsspezifische Gewalt konsequent zu verhindern.