🏛 In der heutigen Plenarsitzung habe zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des HSOG - also der Änderung des hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes - gesprochen.
🤔 Das HSOG regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten der Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden in Hessen. Es enthält Vorschriften über die Abwehr von Gefahren, die Datenverarbeitung, die Hilfeleistung, die Kriminalprävention, die Strafverfolgung und viele weitere Bereiche.
💬 In meiner Rede begrüße ich, dass die Landesregierung konkrete Lösungsvorschläge ausgearbeitet hat, um die Sicherheit in Hessen zu verbessern. Doch an einigen Stellen bestehen noch Fragezeichen, die in den kommenden Lesungen des Gesetzentwurf hoffentlich beseitigt werden können.
🌻 Es ist immer ein schmaler Grad, zwischen Freiheit und Sicherheit verhältnismäßig abzuwägen. Darauf werden wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen in den nächsten Lesungen des Gesetzes ein besonderes Augenmerk legen. Außerdem ist es uns wichtig, dass Angsträume nicht bloß einfach videoüberwacht werden, sondern aktiv mit einem ganzheitlichen Ansatz beseitigt werden. Gewalttaten müssen nicht bloß aufgeklärt, sondern von Beginn an verhindert werden.
Vanessa Gronemann - Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen (Teil 1_2) - 08.10.2024 - 21. Plenarsitzung