📢 Meine Zuständigkeiten im hessischen Landtag: die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz.
👉 Die PKV überprüft die gesamte Tätigkeit des Verfassungsschutzes in Hessen. Dafür erhält die PKV Informationen wie besondere Auskunftsersuche, den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung, die Ortung von Mobilfunkendgeräten und Observationen sowie den Einsatz von verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten. Zudem haben die Mitglieder der PKV vollumfängliche Akteneinsichtsrechte.
❗️ Derzeit besteht die PKV aus sechs Mitgliedern des Landtags. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz eine*n Sachverständige*n mit der Durchführung von Untersuchungen beauftragen, woraufhin die Ergebnisse dessen der PKV übermittelt werden müssen. Außerdem hat die PKV ebenso das Recht, den Haushaltsplan des Landesamtes für Verfassungsschutz mitzuberaten.
☝️ Die PKV ist eine wichtige Instanz und unentbehrlich für eine angemessene Kontrolle der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz.
