👉 Im hessischen Landtag bin ich für verschiedene Themen zuständig, unter anderem für die #Innenpolitik.
📢 Ich bin Mitglied im #Innenausschuss (kurz INA), in dem wir die vom Parlament überwiesenen Themen, die in den Bereichen #Bürger*innenrechte, #Asyl, #Kommunales, #Ehrenamt, #Demokratie, #ÖffentlicherDienst, #Sicherheit, #Digitales, #Katastrophenschutz zu verorten sind, behandeln und für die abschließende Entscheidung im Plenum vorbereiten.
🔍 Der #Untersuchungssauschuss zur Mordserie des NSU hat ebenso wie die Untersuchungsausschüsse zum #Mord an Walter Lübcke und zum rassistischen Anschlag von #Hanau gezeigt, dass unsere #Sicherheitsbehörden ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind, Menschenleben zu schützen und Gefahren für unsere #Demokratie abzuwehren. In der vergangenen Legislatur war ich Mitglied der Untersuchungsausschüsse und engagiere mich dafür, dass die hessische Innenpolitik aus den Untersuchungsausschüssen lernt und wieder #Vertrauen schafft.
🏗 Angesichts der Bedrohungen v.a. durch #Rechtsextremismus, #Verschwörungsideologien und gruppenbezogene #Menschenfeindlichkeit, braucht es den Schutz der Werte unserer Verfassung. Gefahren sollen frühzeitig erkannt und gegenüber der #Öffentlichkeit berichtet werden. Das Landesamt für #Verfassungsschutz ist dieser Aufgabe in der Vergangenheit oft nicht gerecht geworden. Deshalb muss der begonnene #Umstrukturierungsprozess unbedingt fortgesetzt werden. In dieser Legislatur bin ich ebenfalls Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für das Landesamt für Verfassungsschutz.
