Pressemitteilung: Landesregierung kürzt drastisch bei der Verbraucherzentrale Hessen - Verbraucherschutz muss wegen Entscheidung von SPD und CDU zurückgefahren werden.
Vanessa Gronemann, Kasseler Landtagsabgeordnete, erklärt hierzu: „Die Landesregierung hatte versprochen die Mittel für den Verbraucherschutz zu dynamisieren. Stattdessen kürzt sie so drastisch, dass dies hessenweit – also auch bei uns in Kassel – Auswirkungen haben wird. Viele Verbraucher*innen fühlen sich derzeit überfordert – von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen und neuen Risiken im digitalen Raum, beispielsweise Fake Shops. Die Verbraucherzentrale Hessen (VZH) bietet ihnen Orientierung, Unterstützung und Rechtsdurchsetzung – zumindest bislang. Denn infolge der Haushaltskürzungen muss die VZH ihr Angebot drastisch reduzieren: Drei von sieben Beratungsstellen schließen, die mobile Beratung im ländlichen Raum und die Beratung für Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, stehen vor dem Aus. Und das sind nur einige Beispiele. Die Leidtragenden sind vielfach Menschen in prekären Lebenslagen, die auf zugängliche, kostenlose oder kostengünstige Unterstützung angewiesen sind. Die CDU, die sich so gerne als Vertreterin des ländlichen Raums präsentiert, und die SPD, die für soziale Gerechtigkeit stehen will, frage ich angesichts dessen: ‚Wollt ihr das wirklich?‘“
Die Kasseler Landtagsabgeordnete Julia Herz fügt hinzu: „Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde den Fraktionen im Landtag kürzlich eine Wirkungsanalyse vorgelegt, die die Arbeit der VZH in höchsten Tönen lobt. Die Zahl der Beratungen hat sich im letzten zehn Jahrzehnt mehr als verdoppelt – aufgrund stark gestiegener Nachfrage und einer besseren Finanzierung, die die schwarz-grüne Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Neue Maßnahmen wie die ‚Smartphone-Sprechstunde‘ für Senior*innen haben alle Erwartungen übertroffen. Wie kommt man angesichts solcher Ergebnisse zu dem Schluss, die Mittel der Verbraucherzentrale zu senken?
Den Haushaltsantrag der GRÜNEN Landtagsfraktion, um die Kürzung bei der VZH rückgängig zu machen, haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. Mit ihrer Entscheidung verspielen CDU und SPD viel Vertrauen. Es geht um 600.000 Euro: Würde Verbraucherschutzminister Ingmar Jung den zusätzlichen Staatssekretärs- und Abteilungsleitungsposten sowie weitere Stellen im Ministerbüro streichen, die er seit Amtsantritt geschaffen hat, hätte man einen Großteil des Geldes zusammen.“
Der Änderungsantrag zum Haushalt findet sich auch hier: https://t1p.de/sh7ue.
