Pressemitteilung: Untersuchungsausschuss 20/1 „Mord an Dr. Walter Lübcke“ - GRÜNE fordern Bilanz im Fall Lübcke.
Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
"Der rechtsextreme Mord an Dr. Walter Lübcke war ein schockierender Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft, und er hat auf tragische Weise gezeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus besteht.
Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 20/1 ‚Mord an Dr. Walter Lübcke‘ ist es aus Sicht der GRÜNEN dringend an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen: Welche Empfehlungen wurden von der Landesregierung umgesetzt? Was wurde konkret unternommen, um den Rechtsextremismus nachhaltig zu bekämpfen? Welche Strukturen wurden geschaffen, um Hasskriminalität im Internet effektiver zu bekämpfen? Welche Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus wurden ausgebaut oder neu eingeführt?
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat daher einen Berichtsantrag zur Überprüfung der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses 20/1 ‚Mord an Dr. Walter Lübcke‘ eingereicht. Es ist unsere Pflicht, das Gedenken an Dr. Walter Lübcke zu wahren und gleichzeitig den Kampf gegen Rechtsextremismus in Hessen nachhaltig zu stärken."
Der Berichtsantrag ist hier einsehbar: https://t1p.de/ystzq
