📢 Diese Woche fand der Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre um Minister Mansoori statt. Die Koalition hat in der Sitzung jede wichtige Position im Untersuchungsausschuss an sich gerissen und damitgrundlegende parlamentarische Gepflogenheiten aufgegeben.
👉 So kann man den Untersuchungsausschuss nicht gemeinsam durchführen. Wir erwarten, dass es nicht auf diese Art und Weise im UNA weitergehen wird. Denn der Auftrag aus dem Untersuchungsausschussgesetz ist ein gemeinsamer Abschlussbericht. Um diesen zu realisieren, muss ein fairer Umgang miteinander stattfinden.
❓ Es stellt sich nach diesem Start im Ausschuss auch die Frage, wovor die Koalition so Angst hat, wenn sie von Anfang an die Deutungshoheit über den UNA erlangen möchte.
✅ Wir sind gespannt auf die weitere Arbeit und die potenziellen Antworten, die sich aus den Fragen im Untersuchungsausschuss ergeben werden.
