📢 Die SPD-Fraktion Kassel kritisiert den fehlenden sozialen Wohnungsbau der Stadt Kassel - der Grund für die fehlende Finanzierung ist allerdings ihr eigener Minister.
❓ Warum gibt es rückläufige Zahlen im sozialen Wohnungsbau? Laut Koalitionsvertrag von CDU und SPD sollten Förderanträge „nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden“. Die Realität sieht anders aus: Im Jahr 2024 fehlten bereits 400 Millionen Euro. Schon zum 1. Stichtag 2025 konnte weniger als die Hälfte der beantragten Mittel bewilligt werden, zum 2. Stichtag überstiegen die Bedarfe die vorhandenen Mittel um weitere 300 Millionen Euro. Die Folge: Kommunen können geplante Projekte nicht umsetzen, die Wartezeiten auf Sozialwohnungen steigen weiter.
❌ Die SPD-Fraktion in Kassel inszeniert sich nun als Fürsprecherin des sozialen Wohnungsbaus und fordert zwei soziale Wohnungsbauprojekte. Sie vergisst dabei, dass ihre eigene Partei auf Landesebene dafür verantwortlich ist, dass der soziale Wohnungsbau in Kassel nicht ausreichend finanziert ist.
❗️ Die SPD blockiert auf Landesebene selbst den sozialen Wohnungsbau – und lässt damit Kommunen und Mieter*innen, auch bei uns in Kassel, im Stich.
👉 Wir sagen: Sozialer Wohnungsbau ist kein Luxus, sondern eine Pflichtaufgabe. Wenn die SPD auf kommunaler Ebene das fordert, was die SPD auf Landesebene nicht bereit ist, umzusetzen, dann verliert sie jede Glaubwürdigkeit.
