Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Sprecherin für Wohnungsbau, Martina Feldmayer, haben Folgen der Hessen-GroKo für Mieter*innen in Hessen erklärt:
„Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD hat bislang keine einzige konkrete Initiative zum Wohnungsbau vorgelegt. Förderanträge wurden erst gar nicht entschieden, dann fehlte erstmals seit Jahren das Geld, um alle zu bewilligen. Das Leerstandsgesetz und die Novelle der Bauordnung sind nur angekündigt. Nichts liegt vor. Stattdessen will die Hessen-GroKo wichtige Instrumente zum Mieterschutz streichen. Auch die Zukunft und Weiterentwicklung der Mietpreisbremse ist ungewiss. Hierzu steht am Freitag eine wichtige Entscheidung im Bundesrat an. Die GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, den Stillstand beim Mieterschutz endlich zu beenden, sich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse einzusetzen und Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse wie das Angebot möblierter Wohnungen zu schließen.
Desaströse Bilanz des ersten Regierungsjahres
Beim Thema bezahlbares Wohnen ist die Hessen-GroKo bislang nur durch die unwürdige Entlassung der zuständigen Staatssekretärin aufgefallen. Offenkundig hat das so viele Kapazitäten gebunden, dass Förderanträge auf sozialen Wohnungsbau lange Zeit gar nicht bewilligt wurden. Letzte Woche musste Minister Mansoori eingestehen, dass die Bewilligung von Anträgen am Geld scheitert. Im sozialen Wohnungsbau fehlen 400 Millionen Euro. Als Konsequenz werden tausende Sozialwohnungen weniger gebaut, als möglich gewesen wären. Die Hessen-GroKo bricht damit ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem es heißt: ‚Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.‘ Früher galt in Hessen: Kein einziges Projekt im sozialen Wohnungsbau scheitert am Geld. Unter der Hessen-GroKo gilt: Erst werden die Anträge nicht entschieden, dann fehlt das Geld, um alle zu bewilligen.
Abbau von Mieterschutz
Im Koalitionsvertrag heißt es etwas verschwurbelt: ‚Die Rechtsverordnungen zu § 250 und § 172 BauGB (Genehmigungsvorbehalt) werden zum 31.12.2025 auslaufen.‘ Was bedeutet das? Die Möglichkeit für Kommunen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden, schafft die Hessen-GroKo in ganz Hessen ab. Dabei hat dieser Genehmigungsvorbehalt gewirkt. Die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in der Frankfurter Innenstadt sind so um 80 Prozent zurückgegangen. Nur als zynisch kann man es bezeichnen, dass zudem der Kündigungsschutz (gegen Eigenbedarfskündigungen) der so umgewandelten Wohnungen um zwei Jahre verkürzt werden soll (von 8 auf 6 Jahre). Gegenüber diesen Verschlechterungen ist das angekündigte Leerstandsgesetz ein Tropfen auf den heißen Stein. Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen: Mehrere wirksame Mieterschutz-Instrumente werden eingetauscht gegen ein neues, mit sehr beschränkter Wirkung.
Mietpreisbremse läuft in Hessen im November aus
In Hessen droht die Mietpreisbremse, die aktuell noch vor hohen Mietsteigerungen schützt, spätestens im November 2025 auszulaufen. Die Hessen-GroKo hat sich im Dezember 2024 im Bundesrat gegen eine sofortige Abstimmung zur Verlängerung der Mietpreisbremse ausgesprochen. Am 14. Februar steht die Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg zur Verlängerung der Mietpreisbremse dann wieder auf der Tagesordnung. Kommt es zu keiner Verlängerung der Mietpreisbremse, drohen heftige Mietpreissteigerungen. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, sich für die Verlängerung der Mietpreisbremse einzusetzen.
Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte Wohnungen
Notwendig ist nicht nur eine Verlängerung der Mietpreisbremse, sondern auch ihre Weiterentwicklung. Das Angebot von möblierten Wohnungen ist ein Schlupfloch, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Denn neben der eigentlichen Miete darf hier ein Möblierungszuschlag erhoben werden. Dieser Zuschlag wird teilweise dazu missbraucht, um extrem hohe Quadratmeterpreise aufzurufen. Die Mieten für möblierten Wohnraum geben also einen Ausblick darauf, was Wohnungen ohne die Mietpreisbremse in Zukunft kosten könnten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag hat eine Untersuchung von rund 200 Wohnungsangeboten in Frankfurt durchgeführt. Dafür wurden im November 2024 alle neuen Angebote für möblierte Wohnungen eines großen Immobilienportals analysiert. Die Ergebnisse sind alarmierend.
• Die Miete für möblierte Wohnungen lag im Schnitt 10 Euro pro Quadratmeter über den regulären Angeboten.
• In der Innenstadt von Frankfurt beträgt der Unterschied im Schnitt sogar rund 20 Euro pro Quadratmeter.
• Besonders kleine Wohnungen (bis 50 m²) werden möbliert und zu Höchstpreisen angeboten.
Aus einer Immoscout-Studie aus 2024 wissen wir, dass bereits heute 41 % aller angebotener Wohnungen in Frankfurt möbliert sind. Drohende Verdrängung und Mietsteigerungen sind die Folge. Deshalb muss diese Regelungslücke geschlossen werden. (Der Link zu der Studie ist auch hier abrufbar: https://gruenlink.de/jy41svytvr)
GRÜNE Maßnahmen statt schwarz-roter Stillstand
Zusammengefasst wären folgende Maßnahmen notwendig:
• Hessen muss am 14. Februar im Bundesrat für die Verlängerung der Mietpreisbremse stimmen. Sonst drohen Preise wie bei möblierten Wohnungen: Im Durchschnitt 10 Euro mehr pro m².
• Hessen muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Schlupflöcher, wie das möblierte Wohnen, gestopft werden.
• Hessen muss die bestehenden Mieterschutz-Instrumente (Genehmigungsvorbehalt, Mietpreisbremse, Kündigungsschutz) verlängern und darf ihre Wirkung nicht einschränken.
• Förderanträge für Sozialwohnungen müssen wieder schneller beschieden werden.
• Die Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau müssen angepasst werden, um die Ablehnung von Anträgen möglichst zu vermeiden.“
