📢 Der Haushalt der Hessen-GroKo lässt sich in drei Worten zusammenfassen: Stillstand, Rückschritte, Selbstbedienung. Der Entwurf des Landeshaushalts sieht enttäuschend aus und kündigt ein weiteres Jahr Stillstehen für Hessen an.
👉 Dabei könnte es so einfach sein: zum Beispiel mit mit einem wirkungsvollen Investitionsprogramm für die hessischen Kommunen! Denn diese brauchen gerade besonders dringend Unterstützung. Noch ist es nicht zu spät. Bis zur abschließenden Lesung des Haushalts im März kann die Unterstützung der Kommunen noch ausgebaut werden.
❗️ Es sollte eine "Renaissance der Realpolitik" geben, die die Herausforderungen unseres Landes anpackt. Stattdessen gab es Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung und keine echten Lösungen. Denn von Bürokratieabbau oder Digitalisierung gibt es weit und breit keine Spur. Statt Maßnahmen, um Kinder und Jugendliche in Hessen effektiv zu fördern, gibt es Blockflötenunterricht an einigen wenigen Schulen.
❌ Rückschritte sehen wir in den Bereichen Hochschulen, Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Statt Investitionen wird in diesen Bereichen sogar gekürzt. Auch die zur Amtszeit von Roland Koch eingeführte Nachhaltigkeitsstrategie ist Schwarz-Rot zu viel GRÜN und wird weggekürzt.
☝️ Die Landesbediensteten warten auf ihre Besoldungserhöhung, doch für aufgeblähte Ministerien ist das Geld da: zwei neue Ministerien, vier zusätzliche Staatssekretäre, zahlreiche neue Beauftragte und rund 200 neue Stellen.
✅ Wir sagen: Zeit für GRÜNE Alternativen! Es gibt vier Schwerpunkte, außerhalb vom Thema Kommunen, für die wir jeweils 40 Millionen Euro zusätzlich vorsehen: Investitionen in die Chancengerechtigkeit und die digitale Ausstattung unserer Schulen, Finanzierung des Tarifabschlusses und der energetischen Sanierung der Gebäude der hessischen Hochschulen, Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in technologische Innovationen und ein besseres Angebot an ÖPNV und nachhaltiger Mobilität. Außerdem haben wir uns mit Änderungsanträgen gegen Kürzungen der Hessen-GroKo bei der Pflege, der sozialen Gemeinwesenarbeit sowie dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt ausgesprochen.
