📢 Unsere Aktuelle Stunde im Novemberplenum: Haushaltschaos vor Ort - Landesregierung gibt den Kommunen 400 Millionen weniger als geplant und treibt sie in die Verschuldung
👉 Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt im Jahr 2025 um 200 Millionen Euro - deutlich weniger als die 600 Millionen Euro, die von der Schwarz-Grünen Vorgängerregierung geplant waren. Die Landesregierung streicht also 400 Millionen Euro, trotz weiterhin steigenden Steuereinnahmen des Landes und wachsenden Ausgaben für die Kommunen.
❗️ Die Kürzung des KFA wird gravierende Folgen für Städte, Gemeinden und Landkreise haben. Mit dem Finanzplanungserlass für das Jahr 2025 werden die Haushalts- und Schuldenregeln für die Kommunen massiv ausgehöhlt: So sollen ‚Spielräume‘ genutzt werden, um auch unausgeglichene Haushalte von Kommunen zu genehmigen. Damit könnten auch Kassenkredite, die nach dem Entschuldungsprogramm ‚Hessenkasse‘ der Vergangenheit angehören sollten, wieder anwachsen.
❌ Anstatt eine verlässliche Finanzierung zu bieten, nimmt die Landesregierung massive Haushaltsnöte und die Verschuldung hessischer Kommunen in Kauf. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus!
☝️ Hintergrund: seit der schwarz-grünen Reform ist der KFA von 2016 bis 2024 um rund 2,6 Milliarden Euro gestiegen. Die noch von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Finanzplanung sah ein weiteres Ansteigen auf 7,5 Milliarden Euro in 2025 vor. Die von Schwarz-Rot beschlossene Kürzung wird die Kommunen vor große Herausforderungen stellen.
