đ˘ Unsere Aktuelle Stunde und unser Setzpunkt im Mai-Plenum: Mieter*innen von Schwarz-Rot im Stich gelassen & Kita-Notstand ignoriert!
đ Während die Bundesregierung im neuen Koalitionsvertrag den Ländern die MĂśglichkeit gibt, den Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 5 Jahre zu verlängern, lässt die Hessen-GroKo diesen einfach auslaufen!
â Das bedeutet: Kein Schutz mehr vor Aufkauf, Luxussanierung und Verdrängung fĂźr Mieter*innen. Zudem setzt die Landesregierung auf eine VerkĂźrzung der KĂźndigungssperrfrist fĂźr Mieterinnen nach dem Verkauf der von ihnen bewohnten Wohnung von 8 auf 6 Jahre.
âď¸ Mieterinnen sind nicht die einzigen, die von dieser Landesregierung allein gelassen werden. Denn gleichzeitig fehlen in unseren Kitas massiv Erzieher*innen. Die Folgen: zu wenige Plätze, unzuverlässige Ăffnungszeiten und Frust bei Eltern und Fachkräften. Die Landesregierung hat seit ihrem Bestehen keine Initiative ergriffen, um diese Situation zu verbessern.
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Das geht deutlich besser! Mit unserem Kita-Fachkräftegesetz legen wir in unserem Setzpunkt 20 konkrete MaĂnahmen vor, mit denen Kommunen, Beschäftigten und Eltern geholfen ist:
đ Kostenlose Ausbildung auch an privaten Fachschulen
đ Ausweitung der vergĂźteten Ausbildung (PivA) auf 1.350 Plätze
đ VerkĂźrzung der Erzieher*innen-Ausbildung
đ 10 Millionen Euro Sozialraumbudget fĂźr Kitas in herausfordernden Lagen
đť Mehr zu unserem Kita-Fachkräftegesetz findest du hier: https://t1p.de/6bhlr
