📢 Unser Aktueller Setzpunkt im Plenum diese Woche: Versprochen – gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform!
☝️ Geplant war eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform: das heißt das keine Kommune insgesamt mehr Grundsteuer einnehmen sollte als vor der Reform. Ein Versprechen, dass Schwarz-Rot durch eine sog. Hebesatzempfehlung durch das Finanzministerium für jede Kommune umsetzen wollte. Mit dieser sollten die Steuereinnahmen nach der Reform das Niveau von vor der Reform erreichen.
❗️ Etwa 60 Prozent der hessischen Kommunen haben die Grundsteuer jedoch über die Hebesatzempfehlung hinaus erhöht. In der Spitze werden die vom Land empfohlenen Hebesätze um rund 400 Prozentpunkte überschritten - ein folgenschwerer Trend, der auf die schlechte Haushaltspolitik der Landesregierung in Bezug auf die Kommunen zurückzuführen ist.
❌ Denn Schwarz-Rot hat die Kommunen mit den aktuellen Herausforderungen im Stich gelassen. Die von der Schwarz-Grünen Vorgängerregierung zugesagten Mittel für die Städte, Gemeinden und Landkreise wurden trotz deutlich wachsender Aufgaben und Ausgaben der Kommunen um insgesamt 400 Millionen Euro gekürzt. Die Aufkommensneutralität bei der Grundsteuerreform wurde versprochen und - durch die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen - gebrochen und das Gegenteil ist eingetreten.
👉 Hier findest Du unseren Entschließungsantrag zum Aktuellen Setzpunkt: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/01579.pdf
