Anlässlich der 36. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:
In der 36. öffentlichen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss mit der Thematik Bewertung der Abläufe, Strukturen und Versäumnissen und dem Veränderungsbedarf befasst und hierzu den Leiter der Stabstelle Fehler- und Führungskultur im hessischen Innenministerium, Polizeipräsident Westhessen Felix Paschek und den Verfasser des Berichts zur Nachbereitung des Anschlags Hanau aus dem Polizeipräsidium Südosthessen befragt.
Viele der bereits öffentlich kritisierten Fehler sind ausweislich des Berichts zur Nachbereitung auch intern bereits kritisiert worden. Der Einsatz wurde seitens der eingesetzten Beamt*innen zunächst als sehr chaotisch und mit einem anfänglichen Kräftedefizit beschrieben. Schwierigkeiten bereiteten vor allem die Kommunikationsprobleme und der Informationsfluss, dies führte dazu, dass wichtige Fahndungshinweise, auch zum Täterfahrzeug, nicht bei allen Kräften ankamen, insgesamt Informationen verloren gingen oder verzögert ankamen. Weiter war die Befehlsstelle in den ersten Stunden personell nicht vollständig besetzt und auch nicht vollständig ausgerüstet. Der Bericht empfiehlt insbesondere auch das Durchführen von Übungen und Erarbeiten von Ablaufplänen, weitergehende Rufbereitschaften, Optimierung der Funkkommunikation und Verbesserung der Ausstattung.
Im Kontext eines rechtsterroristischen Anschlags halten wir es für sinnvoll, die Öffentlichkeit über diese interne Aufarbeitung zu informieren, was bislang aus unserer Sicht nicht ausreichend stattgefunden hat. Denn eine angemessene Fehlerkultur innerhalb der Polizei setzt Transparenz voraus und auch die Einnahme der Perspektive der Öffentlichkeit. Hier besteht aus unserer Sicht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Weiter müssen erkannte Fehler nicht nur eingestanden werden, sondern es muss eine öffentliche Entschuldigung erfolgen. Schlussendlich muss auch Abhilfe geschaffen werden, damit diese Fehler in Zukunft vermieden werden.
