❗️ Unsere Kommunen sind die Basis unserer Demokratie: wir brauchen starke Gemeinden, engagierte Personen und wirksame Instrumente für die Kommunalparlamente.
📢 Die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Kommunen hat gezeigt, dass CDU und SPD die Einschränkung der Beteiligung von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Kauf nehmen und sich bei ihrem Plan, das d'Hondt Verfahren einzuführen, vor allem selbst stärken.
👉 Die CDU und die SPD würden sich damit ihre Kommunalparlamente quasi selbst basteln, obwohl es eine bessere Alternative gibt, um den Wähler*innenwillen besser abzubilden. Mehr dazu im Video.