📢 150 Tage Schwarz-Rot: Eine ernüchternde Bilanz. Die CDU-Alleinregierung geht weiter und die Landesregierung setzt auf Symbolpolitik, anstatt echte Lösungen anzubieten.
❗️ Keine Planungssicherheit und bedrohte Wissenschaftsstandorte: Im Nachtragshaushalt wurden 34 Millionen Euro bei den Hochschulen gekürzt – Geld, das für das zweite Halbjahr 2024 bereits fest eingeplant ist. Im laufenden Jahr kommen noch 70 Millionen Euro Mehrbedarf durch den Tarifabschluss der Landesregierung auf die hessischen Hochschulen zu. Es gibt, trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag durch Schwarz-Rot versprochen, keine Unterstützung der Landesregierung um das auszugleichen. Wir reden hier also von einem Minus von über 100 Millionen Euro in der zweiten Jahreshälfte 2024.
❗️ Auch beim Thema klimafreundliche Mobilität gibt es mit Schwarz-Rot keine Planungssicherheit. Der Kampf der Landesregierung gegen das Deutschlandticket geht weiter. Durch CDU und SPD sind die Angebote im ÖPNV in Gefahr: Kreise, Kommunen und Verkehrsverbünde warnen vor Finanzierungslücken und Schwarz-Rot will mal wieder am falschen Ende sparen. Mansoori hatte sich zur Fortführung des Deutschlandtickets bekannt - und wendet sich nun doch von seinen eigenen Aussagen ab. Die SPD hat unseren Antrag im Juli-Plenum, der ausschließlich Zitate von Kaweh Mansoori wiedergibt, abgelehnt und sich damit klar gegen die eigenen früheren Aussagen und gegen das Deutschlandticket positioniert.
❗️ Die FSC-Zertifizierung musste ebenfalls dran glauben: Eigentlich dürfte der Staatswald das FSC-Siegel für nachhaltige Forstwirtschaft bis ins Frühjahr 2025 tragen - die Landesregierung hat die Zertifizierung jedoch beendet. Ab sofort ist in hessischen Wäldern mit mehr Chemie, Holzeinschlag und schweren Maschinen sowie weniger heimischer Artenvielfalt zu rechnen. Die Landesregierung zeigt ihre kurzsichtige und profitorientierte Politik und die Kosten muss unsere Umwelt tragen.
👉 Die Bilanz ist ernüchternd und lässt wenig Hoffnung für eine soziale, chancengerechte und nachhaltige Zukunft Hessens.
