Nun haben wir seit mittlerweile einem Jahr Schwarz-Rot in Hessen. Das bedeutet: ein Jahr lang Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung.
Stillstand herrscht bei vielen wichtigen Themen, beispielsweise dem Ausbau von Kita-Plätzen, der Gewinnung von Fachkräften oder der Bildungspolitik. Konkrete Rückschritte gibt es z.B. im Bereich der Hochschulen. So muss auch die Universität Kassel dem Land einen Zwangskredit gewähren und damit die Sanierung der Kunsthochschule und den Neubau der Naturwissenschaften am Campus am Holländischen Platz riskieren.
In Sachen Klimaschutz sieht es bei Schwarz-Rot besonders schlecht aus: „Klimaschutz“ wurde kurzerhand aus dem Namen des Umweltministeriums gestrichen. Es folgten der Stopp der Ausweisung von Naturschutzgebieten, der Ausstieg aus der nachhaltigen Bewirtschaftung des Staatswaldes mit dem FSC und die Kürzung der Mittel für den Klimaschutz um ganze 127 Mio. Euro.
Doch während fast überall gespart wird, bedienen sich CDU und SPD für ihre aufgeblähte Regierung kräftig selbst: Pro Jahr kosten die fast 200 zusätzlichen Stellen in den Ministerien das Land 20 Millionen Euro. Die Kommunen interessieren die Landesregierung währenddessen herzlich wenig - die von der schwarz-grünen Vorgängerregierung zugesagten Mittel für die Kommunen wurden von der Hessen-GroKo nämlich um ganze 400 Millionen Euro gekürzt.
Die Broschüre mit allem, was aus GRÜNER Sicht in Hessen dringend nötig wäre, findet ihr hier: https://gruenlink.de/ubq04965dg
