Die Bundesregierung kürzt die Mittel für die Demokratieförderung bundesweit radikal zusammen. Wir Grüne in Hessen wissen: Förderung der Demokratie kein Nice-to-have, sondern eine zentrale Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Deshalb hat Lara Klaes für die Grüne Landtagsfraktion bereits im November 2025 ein Landesdemokratiefördergesetz vorgelegt. Wir appellieren eindringlich an die Landesregierung diesbezüglich endlich aktiv zu werden. Trotz der positiven Resonanz zahlreicher Expertinnen und Experten in der Anhörung zu unserem Entwurf ist die Landesregierung immer noch untätig – und das, obwohl ein Demokratiefördergesetz im Koalitionsvertrag vorgesehen ist!
Unser grüner Gesetzentwurf zum Demokratiefördergesetz aus 2025 stärkt demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement – und gibt denjenigen, die täglich für unsere Demokratie eintreten, die nötige Planungssicherheit. In Kurzform beinhaltet er:
- Bestehende Strukturen fördern
- Regionale Angebote stärken
- Landesbeirat für Demokratieförderung
- Forschung und Evaluation
Eine ausführlichere Vorstellung findest du auf unserer Grüne Hessen Website: https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-stellen-demokratiefoerdergesetz-vor/
