Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt hierzu:
„Die Durchsuchungen gegen 17 Polizeibeamt*innen wegen mutmaßlicher Übergriffe erschüttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und erfordern nicht nur individuelle Konsequenzen für die Betroffenen, sondern auch eine strukturelle Aufarbeitung der Führungs- und Kontrollmechanismen innerhalb der Polizei. Für uns GRÜNE ist klar, dass eine funktionierende Demokratie eine Polizei braucht, die das Gewaltmonopol verantwortungsvoll und rechtmäßig ausübt – jeder Missbrauch dieser Befugnisse muss daher mit aller Entschiedenheit verfolgt werden. Andernfalls gerät das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ins Wanken und das auch zum Nachteil all jener Polizist*innen, die sich jeden Tag rechtsstaatlich und vorbildlich verhalten.
Es zeigt sich erneut, wie dringend notwendig die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle und eines anonymen Hinweisgebersystems ist. Nur so können wir sicherstellen, dass Fehlverhalten frühzeitig erkannt und konsequent geahndet wird, ohne dass eine Kultur des Wegschauens entsteht.“
