Gestern wurde Umut Sönmez, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Hessen, nach Vorwürfen sexueller Belästigung einer Ministeriumsmitarbeiterin und einer Strafanzeige gegen ihn entlassen. Dass Minister Mansoori nun reagiert und eine gründliche Prüfung des Sachverhalts angekündigt hat, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch bei der Personalpolitik in Mansooris Wirtschaftsministerium liegt einiges im argen. Im konkreten Fall waren anscheinend alte Juso-Kontakte wichtiger als tatsächliche Eignung.
Die Wirtschaft leidet unter der Energiepreiskrise. Wohnen ist für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Busse und Bahnen sind so unzuverlässig wie noch nie. Um all diese Themen müsste sich der zuständige Minister Kaweh Mansoori kümmern. Stattdessen ist Sönmez ist nun schon die zweite hochrangige Person, die in im Wirtschaftsministerium plötzlich entlassen wurde. Die Zweifel, ob Herr Mansoori ein Ministerium und das Spitzenpersonal führen kann, schürt der Minister selbst. Hessen braucht eine nachhaltige Wirtschaftswende, kein Chaos.
Weiterhin werfen sie Vorwürfe gegen Staatssekretär Sönmez Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen. Welche Schritte wurden seit den Vorwürfen eingeleitet? Wurden Betroffene konsequent geschützt? Wie will die Landesregierung eine unabhängige und glaubwürdige Untersuchung sicherstellen?
Wir als Grüne Fraktion im hessischen Landtag fordern von Wirtschaftsminister Mansoori und der gesamten Landesregierung eine schnelle und umfassende Aufklärung der in hr-online erhobenen Vorwürfe gegen seinen Staatssekretär Umut Sönmez. Die Rechte der Betroffenen gilt es zu schützen und ein deutliches Signal zu senden, dass Übergriffe nicht toleriert werden. Alle Mitarbeitenden müssen sich an ihrem Arbeitsplatz sicher fühlen können und vor sexualisierter Gewalt geschützt werden.
