„Der Fall Wilke-Wurst zeigt uns, dass die Lebensmittelüberwachung auf allen Ebenen gestärkt werden muss. Es ist gut, dass Ministerin Hinz bereits lange vor diesem Fall einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Weisungsbefugnisse der Fachaufsicht stärkt. Darüber hinaus ist es richtig, Fehleranalyse zu betreiben, Strukturen, wo nötig, zu ändern und Konsequenzen zu ziehen.“
Hintergrund:
Die Kontrolle der Lebensmittelunternehmen ist 2005 auf die Kommunen übertragen worden. Nach EU-Recht sind die Betriebe für die Lebensmittelsicherheit verantwortlich. In einem Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine Stärkung der Fachaufsicht durch Weisungsbefugnis vorgesehen. Darüber hinaus hat das Ministerium erste Konsequenzen auf allen Ebenen gezogen.