📢 Dritte Lesung des Gesetzentwurfs zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes: viele Baustellen und noch immer keine angemessene Debatte über schwerwiegende Grundrechtseingriffe.
👉 Einige Punkte des Gesetzentwurfs der Landesregierung begrüßen wir, zum Beispiel die Ausweitung der elektronischen Fußfessel oder der Einsatz der Videoüberwachung für stark gefährdete Religionsstätten.
❌ Und dennoch bleibt der Gesetzentwurf problematisch: Sicherheit wird nicht durch Überwachung mit Videokameras erreicht, erst recht nicht, wenn diese mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz arbeiten sollen. Grundrechtseingriffe durch die Hintertür sind nicht in Ordnung und die Tatsache, dass CDU und SPD sich durch die fehlende Anhörung zum Änderungsantrag der öffentlichen Debatte entziehen wollen, ist extrem intransparent und fragwürdig.