Montag war ich auf Einladung des Evangelisches Forum Kassel zu Gast im Medienprojektzentrum Offener Kanal Kassel zum Thema Perspektiven zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen.
Ebenfalls zu Gast waren Günter Rudolph und Dr. Michael Locher von der Initiative Nachgefragt. Wir haben über unsere Ziele im Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke gesprochen. Dort arbeiten für unsere Fraktion Eva Goldbach, Lukas Schauder MdL und ich gemeinsam mit den Vertreter*innen der anderen demokratischen Fraktionen für eine vollständige Aufklärung. Aufklärung über die Beurteilung der Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H. seitens des Verfassungsschutzes, über etwaige Kontakte zu rechtsextremen Strukturen und ob es Verbindungen zu den Strukturen des NSU-Terrors gibt.
Rassismus und Hass sind tief verwurzelt in unserer Gesellschaft und leider auch mit seinem parlamentarischen Arm in unseren demokratischen angekommen. Wir haben auch ausführlich über unsere Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen besprochen. Von der unabhängigen Expertinnenkommission zur Struktur der hessischen Polizei, über Förderung von politischer Bildung, bis zur Einrichtung der Stelle einers unabhängigen Polizei- und Bürgerinnenbeauftragten haben wir wesentliche Maßnahmen ergriffen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit und wir werden nicht aufhören zu evaluieren und weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
