📢 Unser Grüner Setzpunkt im Maiplenum: Schwarz-rot kassiert Mieter*innenschutz ein.
❗️ Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in Hessen! Mieter*innen zu schützen, bezahlbaren Mietwohnraum zu erhalten und ihn zu fördern, das sind zentrale Aufgaben, vor denen die Politik in Hessen steht. Im schwarz-roten Sofortprogramm 11+1 wird das Thema allerdings nicht angegangen – im Koalitionsvertrag spielt es eine Statistenrolle. Der Mieter*innenschutz steht bei schwarz-rot hinten an, das wird deutlich. Denn die Landesregierung will wirksame Instrumente auslaufen lassen oder drastisch beschneiden.
👉 Der Genehmigungsvorbehalt, der es Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglicht, Investoren daran zu hindern, belegte Mietwohnungen aufzukaufen um sie daraufhin teilweise aggressiv zu entmieten und mit möglichst großer Marge weiterzuverkaufen, ist ein gutes Beispiel dafür.
✅ Es ist Zeit für echten Mieter*innenschutz! Wir fordern in unserem Setzpunkt, dass schwarz-rot den Kommunen den Werkzeugkasten an die Hand gibt, den sie brauchen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu fördern. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse und die achtjährige Kündigungssperrfrist, während Vermieter*innen nach dem Kauf einer vermieteten Wohnung keine Eigenbedarfskündigung aussprechen dürfen, sind zentrale Mittel für den Schutz von Mieter*innen, die beibehalten werden müssen.
